Gemeindefinanzen in den Griff bekommen

CDU-Fraktion bringt hierzu Antrag in den Rat ein

Die CDU Leopoldshöhe hat einen Antrag eingebracht, wonach der Kämmerer bis März 2014 ein Haushaltssicherungskonzept erstellen soll. Seit Jahren sind Verwaltung und Politik bemüht, den Haushalt der Gemeinde zu konsolidieren. Leider haben die bekannt aktuellen Ereignisse, insbesondere die große Belastung die Rot/Grüne Landesregierung Nordrhein Westfalen, dazu geführt, dass die Haushaltssicherung für das Jahr 2014 nur mit einem erheblichen Mehrbelastungen für unsere Mitbürger  verhindert werden könnte. Unabhängig vom Ausgang der Beratungen werden aus Sicht der CDU-Fraktion weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sein. Steigende Personal- und Sachkosten, die Notwendigkeit zukünftiger Investitionen, z.B. in die Immobilien und Straßen der Gemeinde, sind Gründe hierfür. Daneben geben die immer höheren Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von aktuell knapp 15 Mio. EUR Anlass zu großer Sorge. Daneben sind nach Meinung der CDU-Fraktion weitere Verschlechterungen bei den Schlüsselzuweisungen durch die Landesregierung zu erwarten. Wie anders will Frau Kraft die hohen Kosten für den Gemeindesolidarpakt, der ausschließlich die großen Städte bevorteilt, ausgleichen? Um die Konsolidierung des Haushalts dennoch voranzutreiben, ist eine vorrausschauende, langjährige Planung von allem von Einsparungen im Haushalt notwendig. Daher hatte die CDU-Fraktion bereits vor der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr vorgeschlagen, eine Haushaltssicherung auf freiwilliger Basis durchzuführen. Diese bietet den Vorteil, nicht in dem strengen Korsett der notwendigen Haushaltssicherung gefangen zu sein. Sie bietet aber die Möglichkeit, kontinuierlich die Ertrags- und vor allem der Aufwandleistungen der Gemeinde zu verbessern. Die KOOP-Partner im Rat haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. Die freiwillige Orientierung an einem Haushaltssicherungskonzept gibt die Möglichkeit, insbesondere im Personalwesen, langfristig zu planen und so Sorge dafür zu tragen, dass Stellen nur dort eingespart werden, wo Mitarbeiter ihre Tätigkeit z.B. aus Altersgründen beenden. Darüber hinaus ist es, auch nach Ansicht des Innenministeriums, empfehlenswert, verfügbare Erkenntnisse aus interkommunalen Vergleichen und Kennzahlen (z.B. dem NRW-Kennzahlenset) in die Prüfung einzubeziehen und sich daraus ergebende zusätzliche Hinweise auf Konsolidierungspotenziale der Kommune bekannt zu geben. Wie oben bereits dargestellt, werden auf die Gemeinde zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen. Bei deren Bewältigung können wir auf „Hilfe von außen“ nicht hoffen. Daher ist es insbesondere für die Politik in der Gemeinde von großer Bedeutung, einen Leitfaden zu erhalten, an dem die Finanzpolitik über die nächsten 10 Jahre, vielleicht auch länger, ausgerichtet werden kann. Hierbei geht es der CDU nicht darum, bestehende Standards zu beseitigen oder die Gemeinde „tot“ zu sparen. Notwendige Investitionen werden auch zukünftig getätigt.

Es ist jedoch unsere Pflicht, die Gemeinde auf zukünftige Belastungen vorzubereiten und die finanziellen Belastungen der Bürger durch Steuern und /oder Abgaben so niedrig wie möglich  zu halten. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist daher die Vorlage des geforderten Haushaltssicherungskonzeptes unbedingt nötig.

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