Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbänden

CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Meckelmann: „Migrationspolitik geht nur in gemeinsamer Verantwortung zwischen Bund, Land und Kommunen“

13.10.2023, 16:03 Uhr | Axel Meckelmann

„Die Ergebnisse des Kommunalgipfels von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden sind für uns in Leopoldshöhe eine wirklich gute Nachricht!“, so das positive Urteil von Axel Meckelmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Leopoldshöhe.

Am Donnerstag, 28. September 2023, trafen sich Ministerpräsident Hendrik Wüst und weitere Mitglieder des Kabinetts zu einem Gespräch mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, um dringende Fragen der Migrationspolitik zu erörtern und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

„Dass das Land den Kommunen bis zum Ende des Jahres im Rahmen der Flüchtlingsfinanzierung 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge auskehren will, ist ein positives Signal in herausfordernden Zeiten. Zwar ist noch nicht ganz klar, wie hoch unser Anteil sein wird, weiß der CDU-Fraktionschef. „Das Geld ist angesichts der Situation aber dringend notwendig.“ Als ein besonders positives Signal wertet die örtliche CDU-Fraktion, dass das Land sich nach Abschluss der Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung im November dieses Jahres mit den Kommunen über eine Anpassung der Flüchtlingspauschale verständigen will.

Für die örtlichen Christdemokraten zeigt die jetzt getroffene Vereinbarung auf, dass die Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem Land und den Kommunen funktioniert. „Das Land weiß um die Herausforderungen und Nöte und agiert anders als der Bund, der Anfang der Woche erklärt hat, die Flüchtlingsmittel um mehr als die Hälfte kürzen zu wollen“, kritisiert Axel Meckelmann das Vorgehen der Ampel in Berlin.

„Die Landesregierung hat auch zugesagt, die Unterbringungskapazitäten auf Landesebene auszubauen“, blickt Axel Meckelmann auf weitere wesentliche Ergebnisse des Kommunalgipfels. „Hendrik Wüst hat eine verbindliche Zusage gegeben, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen. – Ein wichtiges Signal. – Jeder zusätzliche Platz in Landeseinrichtungen reduziert den enormen Druck vor Ort.“

Ein erster wichtiger Schritt ist aus Sicht der CDU-Fraktion Leopoldshöhe getan. „Dem müssen aber dringend weitere folgen. Wir schließen uns der Forderung der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände an den Bund an, ab dem Jahr 2024 ein flexibles und auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten. Aber auch der Zuzug von Geflüchteten muss stärker gesteuert werden. Darüber hinaus müssen Rückführungen von Personen, die nicht in Deutschland bleiben können, beschleunigt werden“, führt Axel Meckelmann abschließend aus.